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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle dem Auftragnehmer erteilten Aufträge auf Instandsetzung sowie Vorarbeiten hierzu, wie Überprüfungen und Kostenvoranschläge.

II. Ausführung

1. Die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten erfolgt in unserer Fachwerkstätten. Die angebotenen Reparaturpreise beinhalten Material und Arbeitskosten. Das Angebot gilt nicht für Geräte, an denen nicht ordnungsgemäße Reparaturversuche vorgenommen wurden oder Gehäuse- und/oder Transportschäden aufweisen. Sollte der vom Auftraggeber beschriebene Fehler nicht auftreten bzw. reproduzierbar sein, wird eine Überprüfungspauschale nach aktuellem Tagessatz erhoben und die Transportkosten in Rechnung gestellt. Sollte das Fehlererscheinungsbild unregelmäßig sein, kann dies eine Verlängerung der Reparaturzeit nach sich ziehen.

2. Gemäß II. 1. im Service Center des Auftragnehmers zu reparierende oder zu überprüfende Geräte werden am Ort der Auftragsannahme auf Gefahr des Auftragnehmers angeliefert und abgeholt.

3. Bei Instandsetzungsaufträgen ist der Auftragnehmer auch zur Behebung solcher Fehler berechtigt, die sich erst während der Instandsetzung zeigen und deren Beseitigung für die Betriebssicherheit erforderlich ist, es sei denn, dass der Auftrag auf die Beseitigung eines bestimmten Fehlers beschränkt wurde oder ein Kostenvoranschlag abgegeben worden ist, der bei Berücksichtigung des weiteren Fehlers wesentlich überschritten werden würde.

4. Sollten Spezialersatzteile für die Fertigstellung erforderlich werden, die am Markt nicht zu beschaffen sind, wird die Reparatur beendet und das/die Gerät(e) ausgeliefert. Der Auftraggeber trägt in diesem Fall die Transportkosten. Wird der Kostenvoranschlag nicht innerhalb der angegebenen Frist 14 Tage beantwortet, sehen wir unser Angebot als angenommen, reparieren wir das/die Gerät(e) und liefern aus.

5. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

Die Bindefrist für unsere Angebote ist 14 Tage ab Angebotsdatum. Sollte es um schwerbeschaffbare Ersatzteile handeln, können wir das Angebot auf bestimmte Dauer befristen, bzw. Angebotspreis erhöhen.

Weicht die schriftliche Bestätigung von der Bestellung ab, so gilt dies als neues Angebot, das der Kunde innerhalb einer Woche annehmen kann. Der Vertrag kommt dann auf der Grundlage unseres neuen Angebots zustande.

6. Reklamationen sind innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.


III. Rückgabe, Zahlung, Lieferbedingungen

1. Die Rückgabe des Reparaturgutes erfolgt nur gegen Aushändigung der Empfangsbestätigung. Für Neukunden erfolgt die Auslieferung der Ware/Reparaturgutes ausschließlich durch Vorauskasse oder per Nachnahme. Schecks werden nicht entgegengenommen. Bei Zahlungszielüberschreitungen werden Zinsen gem. den jeweiligen Banksätzen berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz.

2. Der Auftraggeber muss das Reparaturgut zum vorgesehenen Liefertermin abholen. Erfolgt dies auch nicht innerhalb von 4 Wochen, nachdem er vom Auftragnehmer dazu aufgefordert worden ist, steht diesem für die Verwahrung bei erfolglosem Fristablauf die übliche Vergütung zu. Nach Ablauf von 2 Monaten nach Aufforderung zur Abholung des Reparaturgutes ist der Auftragnehmer zur freihändigen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vorher. Soweit der Verwertungserlös die Reparatur- und Aufbewahrungskosten übersteigt, bleiben Ansprüche des Auftraggebers aus dem Verwertungserlös unberührt.

3. Lieferbedingungen

Die Reparaturen haben eine Durchlaufzeit von ca. 2 - 3 Wochen. Dem Auftraggeber genannte Fertigstellungstermine sind - auch wenn Datum und/oder Uhrzeit genannt sein sollte - geplante Termine und daher unverbindlich in Aussicht gestellt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

Lieferfristen bzw. Liefertermine verlängern sich bei Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, wie in Fällen höherer Gewalt, Streik und Aussperrung sowie kurzfristig nicht behebbaren Betriebsstörungen, angemessen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände bei einem unserer Vorlieferanten eintreten. Sobald uns solche Umstände bekannt werden, werden wir bemüht sein, unseren Kunden in angemessener Frist entsprechend zu unterrichten.


IV. Gewährleistung

1. Für Instandsetzungs- und Überprüfungsarbeiten, die berechnet werden, sowie für einen berechneten Austausch anstelle einer Instandsetzung leistet der Auftragnehmer Gewähr in der Weise, dass er Mängel durch Nachbesserung oder soweit ein berechneter Austausch fehlerhaft war, durch Ersatzlieferung innerhalb von 6 Monaten unentgeltlich behebt.

2. Bei jeder Reparatur wird das Gerät mit einem Prüfsiegel versehen. Wenn das Prüfsiegel durch Eingriff Dritter verletzt wird, entfällt jeder Gewährleistungsanspruch aus der Reparatur.

3. Gewärleistungsanspruch entfällt im Falle nicht ordnungsgemäßer Betreibung des Gerätes (Das Gerät soll nach Herstellerangaben betrieben/angeschlossen werden)


V. Schadenersatzansprüche

1. Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - wegen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

2. Haftungsausschluß

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind Ersatzansprüche des Kunden, insbesondere Schäden, die nicht an der Steuerung selbst entstanden sind, sowie Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung und auf Ersatz aufgrund von Folgeschäden oder Verluste des Kunden, wie z.B. Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Kapitalkosten oder Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, ausgeschlossen.

Wir haften für die Richtigkeit der getroffenen und im Projekt dokumentierten Aussagen insofern, als die Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen beruhen. Unsere Angaben über Produkte und Verfahren vermitteln wir nach besten Gewissen. Das entbindet jedoch den Nutzer nicht davon, ihre Verwendung für den eigenen Gebrauch, für Anwendungen und Verfahrensweisen, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich angegeben sind, selbstverantwortlich zu prüfen. Gewährleistung und Haftung werden nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch übernommen.

Die Haftung und Verantwortung für die Funktion geht in jedem Falle auf den Eigentümer oder Betreiber über, insoweit Personen welche nicht unserem Personal angehören, unsachgemäße Wartungen o.ä. ausführen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Im übrigen setzen wir beim Kunden bzw. Auftraggeber voraus, dass er über das notwendige fachkompetente Personal zum Betreiben des Lieferumfanges verfügt.

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8772 traboch




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